Gießen: Bislang verlief der heutige Einsatztag anlässlich der Versammlung und der am Wochenende stattfindenden eritreischen Kulturveranstaltung in Gießen insgesamt friedlich. An der für die Zeit zwischen 14 und 23 angemeldeten Gegenversammlung nahmen zunächst 150 Personen teil. Die Versammlung mit der Auftaktkundgebung am Bahnhof, dem Aufzug zu den Hessenhallen und der dortigen Abschlusskundgebung, verlief größtenteils auflagenkonform. Auf dem Weg und insbesondere an den Hessenhallen wuchs die Teilnehmerzahl nach und nach auf etwa 250 Teilnehmende an. Diese Versammlung wurde gegen 20.20 Uhr vorzeitig beendet. Die Polizei kontrollierte zunächst fünf Personen, die an dem Aufzug teilnahmen. Der Verdacht, dass gegen diese fünf Personen ein Aufenthalts-, Betretungs – und Teilnahmeverbot bestand, bestätigte sich nicht, sodass die Polizei sie nach der Kontrolle und Überprüfung wieder entließ. Eine sechste Person wurde in Gewahrsam genommen. Der Mann hatte in eritreischer Sprache während der Versammlung bzw. während des Aufzuges zu Gewaltaktionen aufgerufen.
Bei weiteren Kontrollen identifizierte die Polizei Personen, die im Vorfeld zu Straftaten aufgerufen haben, die gegen erteilte Aufenthaltsverbote verstießen, die Auflagen im Zusammenhang mit der Waffenverbotszone oder bereits erteilte Platzverweise nicht befolgten. Insgesamt wurde eine sehr niedrige zweistellige Zahl an Personen in Gewahrsam genommen. Teils dauern die Maßnahmen aktuell noch an. In einem Fall bestätigte ein Gericht bereits die Ingewahrsamnahme und ordnete die Fortdauer bis Montag an.
Am Nachmittag kamen Gerüchte auf, wonach die Gießener Bevölkerung gefährdet sei. Die Polizei hat keine Anhaltspunkte für eine konkrete Gefährdung der Gießener Bevölkerung und keine konkreten Hinweise auf die in den Gerüchten beschriebenen Szenarien. Bisher beobachtet die Polizei einen friedlichen Verlauf. Die Polizei appelliert an die Bevölkerung, solche Falschmeldungen nicht weiterzuverbreiten.
Der Verwaltungsgerichtshof Kassel bestätigte das Urteil des Verwaltungsgerichtes Gießen, wonach die Kulturveranstaltung stattfinden kann. Für Samstag ist ebenfalls eine Versammlung gegen das Kulturfest angemeldet.
Mehrere Hundert Polizistinnen und Polizisten waren heute im Einsatz. Die hessische Polizei erhielt Unterstützung der Polizei aus Baden-Württemberg, Sachsen und dem Saarland sowie von der Bundespolizei.
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